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Informationen |
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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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B`n Doll`s Planet
Inhaber Friedrich Lauer Dipl.Ing. (FH)
Landhausstrassse 1 - 3
72411 Bodelshausen/Tübingen
Tel.: 07471/71011 - 12
Fax: 07471/72050
e-mail: lauer@b-dollsplanet.de
Internet: www.b-dollsplanet.de
Registergericht: Amtsgericht Tübingen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 146526894
1.Allgemeines – Geltungsbereich
1.1Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle auf der Webseite http://www.b-dollsplanet.de sowie den dazugehörigen Unterseiten zwischen mir und dem Kunden getätigten Vertragsabschlüssen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.Vertragsgegenstand
2.1Die Anbieterin liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.
2.2Die wesentlichen Merkmale der von mir angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen auf den Angebotsseiten entnehmen.
3.Vertragsabschluss
3.1Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
3.2Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Die Anbieterin wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme meinerseits dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
3.3Die Anbieterin ist berechtigt, dass in der elektronischen Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere durch Übersendung der Ware an den Kunden (Mitteilung hierüber erfolgt per E-Mail), bzw. durch Ausführung der Dienstleistung beim Kunden sowie durch Übersendung einer ausdrücklichen Annahmeerklärung erfolgen.
4. Widerrufsbelehrung
4.1Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
B`n Doll`s Planet
Inhaber Friedrich Lauer Dipl.Ing. (FH)
Landhausstrassse 1 - 3
72411 Bodelshausen/Tübingen
Tel.: 07471/71011 - 12
Fax: 07471/72050
e-mail: lauer@b-dollsplanet.de
Internet: www.b-dollsplanet.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB.
4.2Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.3Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.Lieferung / Versandkosten
5.1Die Lieferfristen entnehmen Sie bitte den Angebotsseiten. Sollten dort keine abweichenden Angaben stehen, gilt Folgendes:
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 Werktagen nach Annahme der Bestellung, an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse.
Wird der Artikel nach Kundenspezifikation angefertigt oder Bestellt, erfolgt die Lieferung schnellstmöglich an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse, der voraussichtliche Liefertermin wird Ihnen vorab gesondert mitgeteilt.
5.2Der Beginn der angegebenen Lieferfristen hängt bei einer vereinbarten Vorauszahlung von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Kunden ab. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei der Anbieterin, z.B. durch Gutschrift der Zahlung auf das angegebene Konto.
5.3Pro Bestellung berechnet die Anbieterin keine Versandkosten (inkl. Verpackung) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Für Auslandbestellungen erfragen Sie bitte vor Ihrer Bestellung den genauen Versandkosten-Preis oder bedienen sich der Versandkostenanzeige zur Länderauswahl im Warenkorb.
Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten automatisch errechnet und vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen.
5.4Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6.Eigentumsvorbehalt
7.Preis, Zahlungsbedingungen
7.1Alle Preise sind Endpreise in Euro (Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG).
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Sie beziehen und verstehen sich zzgl.
Versandkosten und eventueller Gebühren.
7.2Im Warenkorb des Online-Shops werden neben dem Endpreis, die jeweils zum Zeitpunkt der Zusammenstellung gültigen Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. Diese werden zusätzlich zum Warenpreis automatisch berechnet und als Versandkosten bezeichnet. Vor jeder Bestellung des Kunden werden die genauen Versandkosten angezeigt.
7.3Die Rechnung enthält den Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile mit Ausnahme von Nachnahmegebühren, soweit diese auf eigene Rechnung des Transportunternehmens erhoben werden.
7.4An Zahlungswegen stehen dem Kunden zur Verfügung:
- Überweisung/Vorkasse
- Nachnahme (Vorher zu erfragen)
- Rechnung (Unter Vorbehalt)
- Barzahlung (nur bei Selbstabholung nach vorheriger Terminvereinbarung)
7.5 Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Hierauf wird in der Rechnung gesondert hingewiesen. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
8.Gewährleistung
8.1 Die Anbieterin gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
8.2Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der Anbieterin zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
Abweichend hiervon besteht bei einem Kauf, der für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB ist, eine unverzügliche Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB.
8.3Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Anbieterin kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Anbieterin die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8.4Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Anbieterin frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
8.5Außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1. und 2., Abs. 3; 478; 479 BGB; § 439 HGB gelten folgende Regelungen hinsichtlich der Gewährleistungsfristen:
8.5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Davon abweichend beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn der Kunde Unternehmer ist oder es sich um gebrauchte Sachen handelt. Gebrauchte Sachen werden auf den Angebotsseiten ausdrücklich als Solche gekennzeichnet.
8.5.2Die einjährige Gewährleistungsfrist nach Ziff. 8.5.1 gilt nicht, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung meinerseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.6Die Anbieterin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9.Haftung
9.1 Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung der Anbieterin sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften die Anbieterin sowie deren Erfüllungsgehilfen nicht.
9.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 9.1 gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Anbieterin zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB.
9.3 Die vorstehenden Regelungen (Ziff. 8 und 9) geben den vollständigen Haftungsumfang der Anbieterin, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
10. Pflichten des Kunden
10.1Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und eMail-Adresse ist der Kunde verpflichtet, der Anbieterin diese Änderung unverzüglich per eMail an: lauer@b-dollsplanet.de registrierten Kunden (Kundenkonto) durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.
10.2 Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann die Anbieterin, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten, nachdem dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Berichtigung der Angaben gesetzt wurde und diese erfolglos verstrichen ist. Der Rücktritt ist ohne Nachfristsetzung möglich, wenn aufgrund der Falschangaben eine Kontaktaufnahme nicht oder nicht mehr möglich ist.
Weitere Schadensersatzansprüche behält sich die Anbieterin vor.
10.3Die Anbieterin sendet dem Kunden unmittelbar nach Absendung der Bestellung eine eMail - mit den Kunden- und Bestellinformationen - an die, bei der Bestellung vom Nutzer angegebenen eMail-Adresse.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin unverzüglich unter lauer@b-dollsplanet.de zu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Absendung der Bestellung erreicht hat.
11. Pflichten registrierter Kunden (Kundenkonto)
11.2 Bei Verlust des Passwortes oder vermuteter Kenntnisnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, umgehend sein Passwort zu ändern und die Anbieterin unverzüglich zu informieren; das kann auch per eMail geschehen.
11.3Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung der Zugangsdaten Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesen Zugangsdaten getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung und Änderung des Passwortes.
12.Rechtswahl / Gerichtsstand
12.1Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Anbieterin und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
12.2Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Anbieterin, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12.3Die Bestimmungen der Ziff. 12.1 und 12.2 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Geschäftssitz der Anbieterin.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
13.2 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
13.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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